innenpolitik heute

Es werden Objekte in Berlin und Stuttgart durchsucht. Die Briefwähler könnten Biden in Pennsylvania zu 20 Wahlleuten verhelfen. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen ... Der Datenskandal bei der Polizei weitet sich aus. Obwohl Deutschland sich im Teil-Lockdown befindet, hält die AfD an einer Präsenzveranstaltung fest. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Missbrauchsvorwürfe in einem Koblenzer Kindergarten stellten sich als haltlos heraus. MEINUNG Digitalisierungsgesetz Stoppt den Machtmissbrauch von Google, Facebook und Amazon! Fast jeder zweite Beamte ist in Bayern von Beleidigungen, Angriffen oder Widerstandshandlungen betroffen. Eine humanistische Grundhaltung gegen den Hass zu formulieren, dauert viel länger. Nach zwei Krawallnächten in Folge bereitet sich die Polizei in Leipzig ... Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Interview von Roman Deininger, Andreas Glas und Lisa Schnell. Auch wenn es Seehofer nicht gefällt: Eine wissenschaftliche Untersuchung muss klären, wie gefährdet die Polizei durch extreme Strukturen ist. Und noch mehr muss geschehen nach dem Skandal von Mülheim. Verbarrikadiert sich Trump jetzt im Weißen Haus? Selbst Milliardäre können sich in Amerika nicht alles kaufen. Nachrichten aus Deutschland: Politik-News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus den Bundesländern und aus der deutschen Innenpolitik Ärzte sagen: Deutschlands Krankenhäuser stehen in drei Wochen vor dem Kollaps. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Innenpolitik auf Süddeutsche.de © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2020Alle Rechte vorbehalten. Nun zeigt ein aktueller Bericht, wie viele Fälle bei Polizei und Militär seit 2017 verzeichnet wurden. Ein Wissenschaftler ist der Frage nachgegangen. Unter den Teilnehmer waren Tausende "Reichsbürger" und Rechtsextreme. Nun soll feststehen: Er stand im Kontakt mit der terroristischen "Gruppe S."  Ein Ende September von polnischen Spezialkräften festgenommener mutmaßlicher deutscher Rechtsextremist ... Ein Jahr ist der rechtsextreme Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten nun her. Wie steht der Nachwuchs der Partei dazu? Sie werden das aber nur akzeptieren, wenn Bund und Länder ihre Entscheidungen nun sehr gut rechtfertigen. Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ... Am Donnerstag hallten in einem Mehrfamilienhaus schussähnliche Geräusche wider. Die Beamten vermuten eine rechte Gesinnung bei dem Waffennarren. Wer verstehen will, wie Trump so viele Stimmen sammeln konnte und am Ende doch Joe Biden Präsident werden könnte, der muss genau hinsehen: Eine Daten-Reise zu Orten, die die US-Wahl entscheiden werden. Viele widersetzen sich jedoch der Polizei. Passanten schritten ein.  Im niedersächsischen Braunschweig haben zwei Rechtsextreme einen Lokalpolitiker der Satirepartei Die Partei bedroht und geschlagen ... Nicht nur in NRW laufen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Die Bundesanwaltschaft lässt eine Linksextremistin aus Leipzig festnehmen. Doch Tweets werden ihm nicht reichen, um Hunderttausende Stimmen annullieren zu lassen. Die Grünen verlieren ihre Kernthemen aus den Augen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001–2020Alle Rechte vorbehalten. In Leipzig protestieren Tausende „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Wenn ihr das gelingt, lassen sich die anderen Parteien vorführen: Sie hätten längst dafür sorgen können, dass Vorstandswahlen digital möglich sind. Es werde zudem beobachtet, dass sich der IS immer besser organisiert.  Die Sicherheitsbehörden in Deutschland ... Ein 20-Jähriger steht im Verdacht, mehrere Anschläge in Frankreich geplant zu haben. Lina E. ist erst 25 Jahre alt und Studentin. Das Sprachgeschehen rund um die Corona-Pandemie muss unbedingt intensiver bepflegt werden. Innenpolitik: Alle Nachrichten zur Politik in Deutschland gibt es bei uns rund um die Uhr aktuell: Berlin, Bundestag, Bundesrat - zu allen Stichworten die passenden News. Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern. Gesetze und Debatten von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke. In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens ... Nach der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut wird über eine Mitverantwortung der Terrorgruppe Hisbollah spekuliert.  Sie unterhielt ein geheimes Lager für die Chemikalie in Deutschland. Aus der FDP kommt zudem ein ganz neuer Vorschlag. Auf ihrem virtuellen Parteitag sortiert sich die Partei neu und rückt Themen wie soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Kühnert wird sein Amt vorzeitig abgeben. Eine Statistik zeigt, wie sehr das Bundesland betroffen ist. Notfalls werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigt Parteichef Meuthen an – und gibt damit der Stimmung in der Partei nach. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Im Zuge der Drohbriefe des "NSU 2.0" wurden die Berliner Adresse ... Horst Seehofer stellt sich noch immer gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei. Felor Badenberg wurde im Iran geboren, später gehörte die Juristin zum engeren Kreis des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen. Polizeigewalt: Ausbilder klärt auf – was darf die Polizei? Gleichzeitig mahnt er, es liege nun an allen, wie die Welt nach der Krise aussehen wird - solidarischer oder egoistischer. Der mutmaßliche Killer bestätigt nicht mal seinen Namen. Fälle wie diesen gibt es leider immer wieder - ein Überblick. Dies löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Die Corona-Zahlen steigen teils in ungeahnte Höhen. Eine halbe Milliarde Euro mehr für die hessischen Kommunen: Die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden danken dem Land für die dringend nötige Hilfe. Die AfD will ihren Präsenzparteitag in Kalkar durchsetzen. Warum die deutsche Regierung die Maschinen nicht verbietet. Eine simple Antwort hat er nicht. Die Herbstferien stehen vor der Tür und damit die Angst, dass die Corona-Infektionszahlen noch stärker steigen. Er heiße nicht Vadim K., er kenne diese Person gar nicht. Der Innenminister hält die generelle Öffnung der Grenzen für zu riskant. Die Polizei hat die mutmaßlichen Urheber einer linken Droh- und Anschlagsserie ermittelt. PiS-Chef Kaczynski heizt den Konflikt noch an. Als die „Drei von der Parkbank“ wurden zwei Männer und eine Frau in der linksextremen Szene bekannt. In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnt Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. Aktuelle News der deutschen Politik über Regierung, Koalition und Parteien. Warum fast alle großen Fehler gleich am Anfang gemacht werden und was man unbedingt beachten muss, erklärt der Immobilienexperte Peter Burk. Die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter, Renate ... Islamist in Lüneburg bei Razzia festgenommen – offenbar Anschlag vereitelt, Razzien bei Linksextremisten: 25-Jährige nach Anschlägen festgenommen, Terroranschlag in Wien: Horst Seehofer sieht Verbindungen nach Deutschland, Terror in Wien: Verfassungsschutz warnt vor Nachahmungstätern in Deutschland, Baden-Württemberg: Deutscher plante wohl Anschläge in Frankreich, Mehr rechtsextremistische Gefährder in Deutschland, Brandsatz vor Tönnies-Villa: Festnahmen wegen linksextremistischer Anschläge, Messerangriff in Dresden: Attentäter wollte 2017 in die Türkei ausreisen, Bericht: Scholz kündigt überraschend Rassismus-Studie bei Polizei an, Ex-BND-Chef Gerhard Schindler: "Wir sollten wachsam sein", Niedersachsen kündigt eigene Extremismus-Studie bei Polizei an, Rheinland-Pfalz: Notruf aus dem Sattelzug – Migranten drohten zu ersticken, In Polen festgenommen: Rechtsextremist hatte Kontakt zur "Gruppe S.", Anschlag in Halle: Maas – "Rechter Terror ist die größte Gefahr für unser Land", Schussgeräusche in Wiesbaden – SEK angefordert, zwei Männer festgenommen, Rechtsextremismus: Die Umtriebe deutscher Burschenschaften, Tiergartenmord in Berlin: "Herr K. oder S. – wie auch immer" – Identität unklar, Martina Rosenberg: Neue Chefin beim Militärischer Abschirmdienst, Rund 380 rechtsextreme Fälle in deutschen Sicherheitsbehörden, Braunschweig: Rechtsextreme greifen Politiker der Satirepartei Die Partei an, Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Chats – Polizisten suspendiert, "NSU 2.0": Adresse von Jan Böhmermann illegal von Polizeirechner abgerufen, Horst Seehofer: Justizministerin Lamprecht drängt zur Polizeistudie, Neonazi-Chats bei der Polizei: "Seehofer verhindert eine genauere Aufklärung", Kontinuität und Reformen: Suga ist neuer Regierungschef in Japan, Cem Özdemir über Rechtsextremisten: "Brauner Sumpf gehört trockengelegt", Schlüsselpositionen: Japans designierter Premier hält an wichtigen Ministern fest, Nachfolger für Abe: Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan, Braunschweig: Gewalt von Vermummten – Angriffe am Rande von AfD-Parteitag, Durchsuchung in Seevetal: Polizei findet Hunderte Waffen bei rechten Aktivisten, Leipzig – Demo von Autonomen eskaliert: Polizisten mit Steinen beworfen, Corona-Demo: "Querdenken" will Grundgesetz abschaffen – aber nicht rechtsextrem sein, Union will Verfassungsschutz und BKA stärken. Doch die Geräte sind nicht nur lästig, sondern richten bei Tieren und Menschen große Schäden an. Zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages gearbeitet. Die Labore arbeiten am Limit, daher werden künftig nur noch „medizinisch begründete“ Tests zugelassen – normale Erkältungssymptome reichen nicht mehr aus. Das muss nicht die größte Sorge des gewählten Präsidenten sein. Nun haben sie gemeinsam den Sieg der Präsidentschaftswahl erstritten. Doch bis dahin werden Monate vergehen. Was wird er tun, sollte er selbst vor den Gerichten keinen Sieg mehr erringen? Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags hat Friedrich Merz behauptet, man wolle ihn so als Vorsitzenden verhindern - und damit für Wirbel gesorgt. Auf Patrouille mit Menschen, die erst noch herausfinden müssen, wie man in einem Idyll für Sicherheit sorgt. Die FDP will das ändern. Von Markus Grill, Lena Kampf, Kristiana Ludwig, Klaus Ott und Nicolas Richter, Berlin/München. Die Vereinigung agiere hauptsächlich im Netz, teilte der Sprecher des Innenministers mit. Für wenige Tage ging Hessen einen Sonderweg bei der Regulierung des Breitensports. In zwei Jahren habe sich die Zahl verdoppelt, heißt es in einem neuen Bericht des BKA. Laut DGB sei es ein „großer Fehler“ gewesen, den pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter im Juni auslaufen zu lassen, gerade jetzt müsse „das Zuhause sicher sein“. Die erste ... Als erste Frau in dieser Position übernimmt Martina Rosenberg den Chefposten beim Militärischen Abschirmdienst. Nun will er in den Bundestag. Am Abend wird eine erneute Eskalation befürchtet. Hunderte Demonstranten protestieren dagegen. Was sie bedeuten, ob sie verboten ... Gegen Corona-Maßnahmen kann man demonstrieren. Aber dessen Anhänger beeindruckt das nicht. Aber er kennt die wichtigsten Indikatoren für ein gutes Wahlergebnis der Partei. Mit Demonstranten, die sich nicht daran stören, neben Rechten und Extremisten zu stehen, kann man nicht verhandeln. Beweise bleiben zunächst unter Verschluss. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten ... Plötzlich wurde die Luft knapp: Migranten haben aus einem Lkw heraus einen Notruf abgesetzt. Der im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails beschuldigte Ex-Polizist ... Wer schreibt die "NSU 2.0"-Drohmails? Ein Stimmungsbild. Interview von Carolin Gasteiger und Jean-Marie Magro. Als Vorboten schwarz-gelber Selbstverständlichkeit präsentieren die beiden sich dabei nicht. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen,  Cem Özdemir, sieht ... Tokio (dpa) - Japans designierter neuer Regierungschef Yoshihide Suga will Schlüsselposten in seinem Kabinett unverändert lassen. Und das lasse sich nicht mehr verhindern. Am Donnerstagmorgen hörten Anwohner gegen 8:45 Uhr in einem Wiesbadener Mehrfamilienhaus ... Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Ulf Buermeyer, Produzent der "Lage der Nation", im Interview über die Podcast-Kultur. Heraus kamen 800 Seiten Bericht. Die Corona-App wird erst wirklich funktionieren, wenn die Lage wieder ernster werden sollte.